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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 13.03.2026

Wann ist gemeinnützige und mildtätige Körperschaft hinsichtlich der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, durch welche Formulierung(en) die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen wäre.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 13.03.2026

Differenzierende Hebesätze in Hilden rechtswidrig - Grundsteuerbescheid aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kippte die Grundsteuer-Regelung in Hilden. Sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Die Stadt Hilden habe zu Unrecht die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Allerdings wirkt das Urteil erst mal nur für die Klägerin.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.03.2026

Pflegegrad herabgesetzt - maßgeblich ist die ursprüngliche Einstufung

Das Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, dass bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades grundsätzlich von der ursprünglichen Einstufung auszugehen ist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.03.2026

Coronavirus-Infektion eines Lehrers nach Klassenfahrt kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass die Corona-Infektion eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.03.2026

Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung ab Februar 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.