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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.07.2026

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes vom Bundestag beschlossen

Die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen soll kommen. Der Bundestag hat dazu den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 14.07.2026

Gruppe natürlicher Personen ist kein Rechtsträger im zivil- und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne - Keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG erlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2026

Flugverspätung durch Airline verschuldet - Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für Mietwagen

Wer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Airline die Verspätung verschuldet hat und die Zusatzkosten direkt durch die Verspätung entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2026

Flugverkehr: Muss mehr als ein Handgepäckstück kostenlos erlaubt sein?

Das Oberlandesgericht Hamm kippte in einem Streit ums Handgepäck die “Ein-Stück-Regel” einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Maßen äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Möglicherweise muss das nun noch höchstgerichtlich entschieden werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.07.2026

Eintritt einer möglichen Festsetzungsverjährung verhindert eine Außenprüfung nicht automatisch

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.